Seit dem 01.11.2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft

Was hat sich geändert?

Die Bestätigung des Wohnungsgebers wurde eingeführt! Mit § 19 Bundesmeldegesetz wird die Mitwirkung des Wohnungsgebers geregelt. Das heißt, seit dem 01.11.2015 ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm bevollmächtigte Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von 2 Wochen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

Wie bei der Durchsetzung der Meldepflicht hat die Meldebehörde auch hier die Möglichkeit, die Verweigerung der Bestätigung des Wohnungsgebers gegenüber diesem ordnungsrechtlich durchzusetzen. Da der Wohnungsgeber durch § 19 Bundesmeldegesetz zur Abgabe der Bestätigung verpflichtet ist, wird er mit seiner Weigerung zum Verhaltensstörer.

Angaben zum Wohnungsgeber

Der Inhalt einer Vermieterbestätigung, nicht die Formulierung im Einzelnen, ist durch § 19 Abs. 3 Bundesmeldegesetz zwingend vorgegeben:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs („Einzug“ bzw. “Auszug“, nicht z. B. „Unter-vermietung“)
  • Einzugs- bzw. Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der meldepflichtigen Personen

Unter „Anschrift der Wohnung“ ist die konkrete Lage der Wohnung innerhalb des Wohngebäudes zu verstehen, also nicht nur die postalische Anschrift, sondern zusätzlich die Nummer der Wohnung, z. B. „1. Obergeschoss links“.

Die Vorlage des Mietvertrages zur Anmeldung im Einwohnermeldeamt reicht nicht aus!

Das Formular „Wohnungsgeberbescheinigung“ erhalten Sie im Einwohnermeldeamt Zeithain oder im Internet über die Homepage der Gemeinde Zeithain - Rathaus - Formulare und Ortsrecht.

pdfWohnungsgeberbescheinigung

Erste Auswahlrunde für LEADER-Förderung im Elbe-Röder-Dreieck gestartet

Nachdem das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) die LEADER-Entwicklungsstrategie der Region Elbe-Röder-Dreieck 2014 – 2020 (LES) nun endgültig genehmigt hat, startet die erste Auswahlrunde für Vorhaben, die eine Förderung über LEADER erhalten möchten. Die vier vollständigen Aufrufe zur Einreichung von Fördervorhaben finden Sie unter http://www.elbe-roeder.de/foerderung/. Nähere Informationen können Sie auch der offiziellen Mitteilung des Elbe-Röder-Dreiecks (ERD) entnehmen.

pdfPressemitteilung des ERD zur LEADER-Entwicklungsstrategie

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