Freistaat Sachsen geht ab 14.12.2020 in harten Lockdown - viele Geschäfte und auch Schulen und Kitas schließen (mit UPDATE vom 05.01.2021)

UPDATE 05.01.2021: Gemäß den ersten Informationen zu den Ergebnissen der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen der Länder wird der bisherige Lockdown grundhaft bis 31.01.2021 verlängert. Genauere Informationen finden Sie hier.

 Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat die Staatsregierung am 11.12.2020 eine neue pdfCorona-Schutz-Verordnung mit weiteren Verschärfungen beschlossen. Mit einem Lockdown soll die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich eingedämmt werden. Mit dieser Verordnung wird auch die Schließung der Schulen und Kindereinrichtungen verfügt. Die Rechtsverordnung gilt vom 14.12.2020 bis einschließlich 10.01.2021.

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
Die Verordnung sieht insbesondere Ausgangsbeschränkungen sowie eine nächtliche Ausgangssperre vor. Zudem muss ein Großteil der Geschäfte und Läden schließen. Der Alkoholausschank und -konsum in der Öffentlichkeit sind verboten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet und gilt in der Öffentlichkeit, wenn Menschen sich begegnen.

Jeder wird angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Es wird empfohlen, auf Reisen, Besuche und Einkäufe zu verzichten, insbesondere in anderen Bundesländern oder im Ausland. Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zu begrenzen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen nicht mit.

Eheschließungen und Beerdigungen sind nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt.

Das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt. Triftige Gründe sind unter anderem:
- der Weg zur Arbeit, Schule, Kita, Arzt,
- unaufschiebbare Prüfungen,
- Einkaufen für den täglichen Bedarf und Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder des Arbeitsplatzes oder zur nächstgelegenen Einrichtung zur Grundversorgung/für Einkäufe des täglichen Bedarfs,
- Besuch bei Partnern, Hilfsbedürftigen, Kranken oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, Besuch in Pflegeheimen und Krankenhäusern,
- Treffen und Besuche mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes bis maximal fünf Personen bzw. anlässlich des Weihnachtsfestes mit bis zu zehn Personen,
- Begleitung Sterbender und Beerdigungen sowie
- Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie der Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücks unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen.

Des Weiteren gab es am 13.12.2020 eine erneute Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer.  Gemäß den Meldungen soll es demnach ab 16.12.2020 auch in Sachsen nochmals schärfende Anpassungen der Regelungen im Vergleich zur seit 14.12.2020 geltenden Verordnung geben. Neben der Schließung von Friseuren sollen nun vom 24.12. bis 26.12. Treffen im engsten Familienkreis mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen möglich (Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt) sein. Die strikte 10-Personengrenze wird somit inhaltlich verändert. Im Ergebnis hat der Freistaat Sachsen am 15.12.2020 eine Änderungsverordnung der Corona-Schutz-Verordnung erlassen, die dies entsprechend regelt. Der Link oben führt zur aktuell geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (Lesefassung) mit Stand 16.12.2020.

Erweitere Ausgangsbeschränkungen bei anhaltend hohem Infektionsgeschehen
Bei landesweit fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt zwischen 22.00 und 06.00 Uhr früh eine erweiterte Ausgangsbeschränkung (Ausgangssperre). Maßgeblich hierfür sind die veröffentlichten Zahlen des tagesaktuellen Lageberichts des Robert-Koch-Instituts. Das Verlassen der Wohnung ist in dieser Zeit unter anderem nur aus folgenden Gründen zulässig:
- Ausübung des Berufs,
- Weg zur Kindernotbetreuung,
- Besuch des Ehe- oder Lebenspartners,
- Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs,
- Besuch hilfsbedürftiger Menschen und Kranken sowie zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
- Arztbesuch,
- Begleitung Sterbender,
- unabdingbare Versorgung von Tieren,
- in der Zeit vom 24.12. bis 26.12. zur Teilnahme an einem Gottesdienst sowie
- Heiligabend und Silvesternacht

Schließung von Geschäften
Schließen müssen Einkaufszentren, Einzelhandel sowie Ladengeschäfte mit Ausnahme zulässiger Telefon- und Online-Angebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung.

Erlaubt ist unter anderem die Öffnung von folgenden Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung:
Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons und Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Verkauf von Weihnachtsbäumen, Tankstellen, Wertstoffhöfe, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen sowie Gartenbaubetriebe und Floristen. Die Kundenbeschränkungen pro Quadratmeter in Geschäften gelten weiterhin. Die zulässige Höchstzahl an Kunden, die gleichzeitig anwesend sein dürfen, ist im Eingangsbereich bekannt zu geben.

Die zuständigen kommunalen Behörden können abhängig von der aktuellen regionalen Infektionslage zudem verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen.

Einschränkungen für Versammlungen
Unter freiem Himmel sind Versammlungen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1.000 Teilnehmern zulässig, wenn alle Teilnehmer, Versammlungsleiter und Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. Bei fünf Tagen andauernder Überschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt sind Versammlungen auf maximal 200 Personen begrenzt, bei einer fünf Tage andauernden Überschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 300 Neuinfektionen sind 10 Teilnehmer erlaubt. Im Einzelfall können Ausnahmen erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Schließung von Schulen, Internaten und Kindertagesstätten
Die neue Corona-Schutz-Verordnung sieht auch vor, dass Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bis einschließlich 08.01.2021 geschlossen bleiben. In der Woche vor und nach den Weihnachtsferien (14.12. – 18.12.2020 sowie 04.01. - 08.01.2021) befinden sich die Schüler in häuslicher Lernzeit. Die Schulbesuchspflicht wird für diese Zeit aufgehoben. Für Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 - 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird eine Notbetreuung angeboten. Diese wird in den Grund- und Förderschulen für ihre Schüler und in Horten im Zeitraum 14.12. - 18.12.2020 sowie 04.01. - 08.01.2021 während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten gestattet. In Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist eine Notbetreuung im Zeitraum 14.12.2020 bis 08.01.2021 für dort betreute Kinder gestattet. Nähere Informationen erhielten und erhalten Sie von den jeweiligen Einrichtungen. Die von der Gemeinde Zeithain für Ihre Einrichtungen angekündigte Schließzeit vom 28.12. - 30.12.2020 bleibt unverändert bestehen. Mit bereits abgelaufener Frist angemeldete Kinder werden in diesem Zeitraum in der Kindertagestätte in Zeithain betreut, wenn nunmehr auch ein Anspruch auf Notbetreuung gemäß der ab 14.12.2020 geltenden Verordnung besteht.
Auch an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist für dort betreute Kinder am 21.12. und 22.12.2020 sowie in sonstigen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung während der üblichen Öffnungszeiten eine Notbetreuung möglich. Eine Notbetreuung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn beide Personensorgeberechtigten (oder der alleinige Personensorgeberechtigte) in einem systemrelevanten Beruf tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind. Für bestimmte Berufsgruppen genügt es, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten beruflich tätig ist und an einer Betreuung des Kindes gehindert ist (pdfÜbersicht der systemrelevanten Berufsgruppen). Im Vergleich zur bereits am 10.12.2020 vom Freistaat Sachsen vorab veröffentlichten vorläufigen Liste sind mit Beschluss der Verordnung noch einige Veränderungen vorgenommen worden. So wurde/n z. B. Personal in Banken (einschließlich SAB) und Sparkassen, die mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasst sind und Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erforderlich sind, noch aufgenommen. Ab 16.12.2020 fand eine nochmalige leichte Anpassung statt, die in der verlinkten Übersicht oben bereits Berücksichtigung findet. Eine Notbetreuung ist auch des Weiteren auch möglich, wenn das Jugendamt eine drohende Kindeswohlgefährdung feststellt.

Gemäß der Informationen in der Pressekonferenz der Landesregierung am Abend des 11.12.2020 gibt es aktuell Gespräche zwischen dem Freistaat und den kommunalen Spitzenverbänden zur Thematik der Elternbeiträge für diese Zeit. Weitere Informationen liegen uns dazu noch nicht vor. Wir werden schnellstmöglich über das Ergebnis informieren. Bitte sehen Sie bis dahin von Rückfragen dazu ab.

Hinweise zur Notbetreuung: Eltern können die zwingend notwendigen pdfFormblätter zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit inklusive der Arbeitgeberbestätigung bis 15.12.2020 den Einrichtungen zur Notbetreuung nachreichen. Dabei ist bereits am 14.12.2020 mit der Leitung ein Anspruch zumindest in mündlicher Form zu erörtern. Besteht bereits zu diesem Zeitpunkt grundhaft kein Anspruch auf Notbetreuung kann das Kind nicht in Betreuung genommen werden.

Bitte halten Sie sich über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden (Stand dieses Beitrages: 16.12.2020) . Sie können dazu u. a. folgende Internetseiten nutzen:

Startseite des Freistaates Sachsen zum Corona-Virus

Seite des Freistaates Sachsen zu Kitas u. Schulen

Startseite des Landkreises Meißen zum Corona-Virus

Amtliche Bekanntmachungen des Landkreises Meißen

RKI-Dashboard zur Corona-Pandemie

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