UPDATE: Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 13.11.2020 - Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen für Schulen und Kindereinrichtungen mit einigen Änderungen

UPDATE: Ab 13.11.2020 gilt eine neue überarbeitete pdfSächsische Corona-Schutz-Verordnung:  Änderungen wurden in den Regelungen zum Versammlungsrecht vorgenommen. Zudem sind Volkshochschulen zu schließen. Touristische Busreisen sind nun untersagt. Zudem sind Übernachtungsangebote nur aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen erlaubt.

Corona-Schutz-Verordnung ab 02.11.2020

Um die Dynamik der Corona-Pandemie einzudämmen, hat das Kabinett der sächsischen Staatsregierung eine neue Corona-Schutz-Verordnung für Sachsen beschlossen. Sie gilt vom 02.11.2020 bis einschließlich 30.11.2020 für den gesamten Freistaat und setzt das Ergebnis der Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die neue Verordnung sieht erneut weitreichende Schließungen von Einrichtungen und Angeboten im Bereich Freizeit und Kultur vor. Wir möchten Sie im Folgenden über die Regelungen näher informieren:

Konkret untersagt ist damit die Öffnung und das Betreiben unter anderem von:

- Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die nicht der der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung dienen
- Freibädern, Hallenbädern, Kurbädern, Thermen (soweit es sich nicht um Reha-Einrichtungen handelt)
- Dampfbädern, Dampfsaunen und Saunen
- Fitness-Studios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendiger Behandlungen dienen
- Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen
- Anlagen und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand und des Schulsports. Dies gilt nicht für das für Individualsportarten organisierte Training sowie der Sportwettkämpfe ohne Publikum
- Freizeit-, Vergnügungsparks, Angebote von Freizeitaktivitäten
- Botanische und zoologische Gärten sowie Tierparks
- Volksfesten, Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten
- Diskotheken, Tanzlustbarkeiten
- Museen, Musikschulen, Kinos, Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Musiktheatern, Clubs und Musikclubs und entsprechenden Einrichtungen für Publikum
- Bibliotheken, mit Ausnahme der Medienausleihe, Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen
- Jugendclubs ohne sozialpädagogische Betreuung, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugenderholung
- Zirkussen
- Prostitutionsstätten, -veranstaltungen, -vermittlungen, -fahrzeugen
- Busreisen und Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie Schulfahrten
- Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen
- Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb von Kantinen und Mensen
- Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseuren
- alle sonstigen Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen

Angebote und Einrichtungen, die geöffnet bleiben dürfen, müssen ein schriftliches Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Kontaktdaten sind zu erheben (außer Groß- und Einzelhandel, Läden, Verkaufsstände, Lieferung von Speisen und Getränken). Das Hygienekonzept muss aber nicht mehr vorher vom Gesundheitsamt genehmigt werden. Die zuständige Behörde kann das Konzept und seine Einhaltung überprüfen. Im Groß- und Einzelhandel sowie Läden darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis insgesamt maximal 10 Personen gestattet. Private Ansammlungen, Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Feiern in der eigenen Häuslichkeit sind nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis insgesamt maximal 10 Personen oder insgesamt 5 Personen erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für Zusammenkünfte in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung sowie für Beisetzungen.

Es wird dringend empfohlen, generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten außer aus triftigen Gründen - zu verzichten. Dies gilt auch im Inland und für überregionale touristische Ausflüge. Es gelten weiter die »AHA«-Empfehlungen: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske und die Nutzung der Corona-Warn-App. In geschlossenen Räumen sollte regelmäßig gelüftet werden.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) muss getragen werden (ausgenommen: Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres):
- bei Benutzung des ÖPNV einschließlich Taxis sowie bei regelmäßigen Fahrdiensten zwischen Wohnort und Einrichtungen von Menschen mit Behinderung, Patienten oder pflegebedürftigen Menschen
- in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden
- in Gesundheitseinrichtungen (z.B. Arztpraxen, Krankenhäuser, Tageskliniken, Reha-Einrichtungen) sowie durch Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. Ausgenommen sind die konkreten Behandlungsräume sowie die stationär aufgenommenen Patienten am Sitzplatz zum Essen und Trinken sowie in ihren Zimmern
- beim Besuch in Pflege-, Behinderten- und Altenheimen
- in allen für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr: Einkaufszentren, Beherbergungsbetrieben (Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen, Speiseräume bis zum Erreichen des Platzes), öffentliche Verwaltungen, Banken und Versicherungen, in allen gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss-und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke, in Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die der berufsbezogenen oder schulischen Ausbildung dienen sowie auf deren Gelände
- in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften mit Ausnahme der rituellen Aufnahme von Speisen und Getränke
- beim Aufenthalt in Schulgebäuden, auf dem Schulgelände sowie bei schulischen Veranstaltungen.

Eine Mund- und Nasenbedeckung ist auch zu tragen beim Aufenthalt an Haltestellen, in Bahnhöfen, Fußgängerzonen, auf dem Sport und Spiel gewidmeten Flächen (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres), auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen. Ausgenommen ist die sportliche Betätigung (z.B. Joggen) und die Fortbewegung ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln (z.B. Radfahren). Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (z. B. Pflegeheime) sind zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten verpflichtet. Regelungen von Hygiene- und Besuchskonzepten dürfen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen. Bei Versammlungen ist das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstandes verpflichtend für alle Versammlungsteilnehmer.

Abhängig von der regionalen aktuellen Infektionslage können die zuständigen kommunalen Behörden verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergreifen. Dazu gehört insbesondere die Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung an Orten, an den Menschen dichter oder länger zusammenkommen.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss nicht getragen werden, wenn:
- der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
- in der Primarstufe (Grundschulen),
- in Horten,
- im Unterricht für Schüler der Sekundarstufe I,
- im Unterricht an Förderschulen der Sekundarstufe I auch für Lehrkräfte und sonstiges im Unterricht eingesetztes Personal,
- im Unterricht der Werkstufe der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,
- im inklusiven Unterricht für die Förderschwerpunkte Hören und Sprache,
- zur Aufnahme von Speisen und Getränken

Die 2. und 3. Allgemeinverfügung des Landkreises Meißen zum Thema wurde kurz nach Inkrafttreten der neuen SächsCoronaSchVO aufgehoben.
 

Konkrete Regelungen in Kindertagesstätten, Horten und Schulen

Änderungen in der Kindertagesbetreuung
Der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen läuft unverändert weiter. Veranstaltungen mit externen Personen, wie z. B. Elternabende, Oma-Opa-Bastelnachmittage, Erste-Hilfe-Kurse (Pflasterpass), Singen oder Vorlesen durch externe Partner sind abzusagen. Eingewöhnungen mit den Eltern können unter den bisherigen Bedingungen durchgeführt werden. Eltern sollen maximal zur Garderobe, nicht aber zu den Gruppenräumen Zugang bekommen. Die Maskenpflicht der Eltern auf dem Gelände (innen und außen) besteht fort. Die tägliche Gesundheitsbescheinigung durch die Eltern hat weiter Bestand. Eine Maskenpflicht für Erzieher und Kinder besteht auch weiterhin nicht. Es kann zu Betreuungseinschränkungen kommen, wenn das Personal aufgrund von Quarantäne oder Krankheiten die Betreuung nicht mehr in vollem Umfang gewährleisten kann. Hier muss in Ausnahmefällen z. B. mitgekürzten Betreuungszeiten gerechnet werden. Die Verantwortung liegt hierbei den Kita-Trägern.

Regelungen in den Schulen
Konzentration auf das Kerngeschäft von Schule - den Unterricht
Der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen bleibt für alle Schulartenbestehen. Der Unterricht soll an den Schulen stattfinden; Besuche außerschulischer Lernorte und Schülerbetriebspraktika der Schüler allgemeinbildender Schulen finden bis Ende November nicht statt. Die Absolvierung der berufspraktischen Ausbildungsabschnitte in Betrieben und Einrichtungen bleibt unter Beachtung der Hygienevorschriften möglich. Ganztagesangebote (GTA) mit externen Partnern müssen für November entfallen. Die Ganztagesangebote, die durch Lehrer erfolgen, können weiterstattfinden.

Mund-Nasenbedeckung bei Schülerinnen und Schülern
Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung außerhalb und im Unterricht für Schüler der berufsbildenden Schulen und Schüler der Sekundarstufe 2 des allgemeinbildenden Gymnasiums (11. und 12. Klasse) wird Pflicht, solange Abstände untereinander nicht eingehaltenwerden können. In unteren Klassen spielen Ansteckungen zwischen den Schülern kaum eine Rolle. Meist werden die Infektionen von außen hereingetragen.
Zukünftig sind Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 5 aller Schularten verpflichtet, außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasenbedeckung im Schulgebäude und auf dem Schulgelände zutragen, wenn Abstände untereinander nicht eingehalten werden können. Im Unterricht besteht keine Pflicht. An Grundschulen, Horten sowie Förderschulen (Primarbereich) besteht im Unterricht und außerhalb des Unterrichts keine Maskenpflicht. Hier wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände und dem Gebäude weiterhin empfohlen und kann von den Schulen entsprechend geregelt werden. Eine graphische Darstellung zum Tragen einer MNB in Schulen vom Freistaat Sachsen erhalten Sie hier.

Exkursionen zu außerschulischen Lernorten, Veranstaltungen mit externen Partnern, wie z. B. Elternabende oder auch GTA, sind abzusagen. GTA durch Lehrer kann weitergeführt werden. Schülerpraktika sind abzusagen. Klassenfahrten sind nicht durchzuführen. Schwimmunterricht kann aufgrund der Schließung der Schwimmhallen nicht stattfinden.

An Grund- und Förderschulen wird das Tragen einer MNB außerhalb des Unterrichts weiterhin empfohlen und kann von den Schulen entsprechend geregelt werden. Eine graphische Darstellung vom Freistaat Sachsen zum Tragen einer MNB in Schulen erhalten Sie pdfhier.

Wichtige Links und Telefonnummern zur Thematik erhalten Sie hier.


Bitte bleiben Sie gesund!

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