Neue Corona-Schutz-Verordnung und Allgemeinverfügung des Landkreises Meißen ab 24.10.2020

    Am 24.10.2020 tritt auf Grund der weiter gestiegenen Fallzahlen eine neue Sächsische Corona-Schutzverordnung (SächsCoronaSchVO) in der als pdfLink beigefügten Fassung in Kraft. Diese ersetzt die bisher geltende Verordnung vollständig und gilt zunächst bis 25.01.2021. Folgende wesentlichen Änderungen treten damit in Kraft:

    - In § 4 (Einhaltung von Hygieneregeln) wurde die Verpflichtung ergänzt, in Hygienekonzepten einen Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzeptes, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie die Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu benennen.

    - In § 7 (Gebiete mit erhöhtem Infektionsgeschehen) wurde das Stufenkonzept an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 14.10.2020 angepasst. Im Einzelnen sind danach die zuständigen kommunalen Behörden (Landratsämter und Kreisfreie Städte) verpflichtet, in Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen verschärfende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Vorgesehen ist ein zweistufiges System, das auf die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt abstellt.

    Ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen muss eine Kontaktnachverfolgung insbesondere in Betrieben der Gastronomie und in Beherbergungsstätten sowie Bildungseinrichtungen stattfinden. Ausgenommen ist der Bereich von Geschäften, Läden und Verkaufsständen. Private Feierlichkeiten sind dann nur noch mit einer Teilnehmerzahl von 25 Personen im öffentlichen und privaten Raum zulässig. Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung ist im öffentlichen Raum an Orten, an denen Menschen dichter oder länger zusammenkommen, anzuordnen. Zudem wird die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen im Außenbereich auf 250 Personen und im Innenbereich auf 150 begrenzt. Ausnahmen hiervon können durch ein erneut abgestimmtes Hygienekonzept durch das zuständige Gesundheitsamt genehmigt werden. Schank- und Speisewirtschaften sind von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zu schließen. Im gleichen Zeitraum wird die Abgabe von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken vollumfänglich untersagt. Ferner wurde eine Regelung aufgenommen, die das Tagen einer Mund-Nasenbedeckung in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen, mit Ausnahme des Unterrichtes, vorsieht.

    Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen werden die Maßnahmen weiter verschärft. Insbesondere werden Feiern im Familien und Freundeskreis nur noch mit bis zu 10 Personen erlaubt, das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wird zusätzlich in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr angeordnet, die Schließung der Schank- und Speisewirtschaften ist bereits ab 22 Uhr vorgesehen und Prostitutionsstätten und ihnen ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Veranstaltungen sind auf eine Teilnehmerzahl von 100 Personen begrenzt, wobei auch hier das zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen kann. Zusätzlich sind sonstige Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum abweichend von § 2 Absatz 2 auf zwei Hausstände oder fünf Personen begrenzt, wenn nicht innerhalb von zehn Tagen der Inzidenzwert von 50 unterschritten wird.

    Der Ordnungswidrigkeitenkatalog in § 8 Abs. 2 wurde an die geänderten Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung entsprechend angepasst.

    Auf Basis der oben näher beschriebenen Zuständigkeiten bzw. Vorschriften hat der Landkreis Meißen eine ab 27.10.2020 zusätzlich geltende DRITTE Allgemeinverfügung (AllgV) erlassen, die die bisherige zweite AllgV ergänzt. Mit dieser werden die Schutzmaßnahmen weiter verschärft. Den genauen Wortlaut können Sie dem Dokument unter folgendem Link im Rahmen der Bekanntmachungen des Landkreises entnehmen. Bitte informieren Sie sich fortlaufend über die weitere Entwicklung. Es kann auch kurzfristig zu Veränderungen kommen. Fragen zur Allgemeinverfügung richten Sie bitte an das Gesundheitsamt (Landratsamt Meißen).

    Kanalnetzspülungen in den Ortsteilen Röderau-Bobersen, Kreinitz und Jacobsthal ab 14.09.2020

    Anbei möchten wir Sie über eine pdfInformation des Zweckverbandes "Abwasserbeseitigung Oberes Elbtal" zu geplanten Kanalnetzspülungen in den Ortsteilen Röderau-Bobersen, Kreinitz und Jacobsthal informieren:

    ab der 38. Kalenderwoche 2020 im Bereich Bobersen
    ab der 39. Kalenderwoche 2020 im Bereich Röderau
    ab der 41. Kalenderwoche 2020 im Bereich Kreinitz
    ab der 43. Kalenderwoche 2020 im Bereich Jacobsthal
    jeweils in der Zeit von 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr.

     Wir bitten um Beachtung!

     

    Neue Allgemeinverfügung zum Betrieb von Kitas und Schulen wg. Corona-Pandemie ab 31.08.2020 - NEU: Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern in Kitas und Schulen

    Mit pdfAllgemeinverfügung vom 13.08.2020 hat der Freistaat Sachsen die Regeln zum Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten/-tagespflege in der Corona-Pandemie beschlossen. Die Verfügung gilt grundsätzlich im Zeitraum vom 31.08.2020 bis 21.02.2021. Sie ist zudem ausdrücklich unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass nach ihrer Bekanntgabe die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage sich so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden.

    Allgemeine Bestimmungen
    Der Zugang zu Schulen und Kitas ist Personen nicht gestattet, die nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert sind oder mindestens ein Symptom erkennen lassen, das auf eine SARS-CoV-2-Infektion (Fieber, Husten, Durchfall, Erbrechen oder ein allgemeines Krankheitsgefühl) hinweist oder innerhalb der vergangenen 14 Tage mit einer nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierten Person persönlichen Kontakt hatten. Gleiches gilt nun auch für Personen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben und keinen negativen Corona-Test vorlegen können. Die bisher geltenden und eingeübten Hygieneregeln können beibehalten werden.
    Alle Personensorgeberechtigten haben bis spätestens 07.09.2020 das NEUE pdfFormular zur Versicherung der Kenntnisnahme der Betretungsverbote sowie der Infektionsschutzmaßnahmen gemäß Ziffer 2.11 der Allgemeinverfügung in der betreffenden Einrichtung ausgefüllt abzugeben. Andernfalls darf das Kind ab 08.09.2020 bis zur Abgabe NICHT mehr betreut/unterrichtet werden.
    Alternativ können Personen mit Erkrankungen, bei welchen mindestens eines der genannten Symptom auftritt, durch eine ärztliche Bescheinigung oder ein anderes vergleichbares Dokument (bspw. Allergieausweis oder den Nachweis einer chronischen Erkrankung), die Unbedenklichkeit der Symptome glaubhaft machen.
    Es besteht eine Informationspflicht für sog. Reiserückkehrer aus Risikogebieten gegenüber der Einrichtungsleitung, wenn sie sich oder ihr in der Einrichtung beschultes oder betreutes Kind innerhalb der vergangenen 14 Tagen vor einem Zutritt zu der Einrichtung in einem Risikogebiet aufgehalten haben

    Schulen
    Der Schulbetrieb findet unter Pandemiebedingungen statt. Es besteht Schulbesuchspflicht. Eltern und andere externe Partner können die Schulen betreten. Schulische Veranstaltungen sind unter Einhaltung der allgemeinen Hygienebestimmungen zulässig.
    Eltern und externe Partner sind grundsätzlich verpflichtet, während ihres Aufenthaltes auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Schulleitung empfiehlt, dass ein ausreichender Abstand zwischen Personen auf dem Schulgelände soweit als möglich eingehalten wird. Wer in Schulgebäuden oder auf dem übrigen Schulgelände keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat, ist verpflichtet, eine solche Bedeckung zumindest bei sich zu führen. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts auf dem Schulgelände kann im Hygieneplan der Schule geregelt werden.
    Zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten ist täglich zu dokumentieren, welche einrichtungsfremden Personen sich während der Unterrichtszeit oder einer schulischen Veranstaltung in einem Schulgebäude länger als fünfzehn Minuten aufgehalten haben.

    Kitas
    Eltern sind weiterhin verpflichtet, täglich gegenüber der Einrichtung schriftlich zu erklären, dass ihr Kind kein typisches Symptom der Krankheit Covid-19 (Fieber, Husten, Durchfall, Erbrechen oder allgemeines Krankheitsgefühl) aufweist. Wird die pdfErklärung nicht vorgelegt, wird das Kind an diesem Tag nicht in Betreuung genommen. Eltern müssen während des Aufenthaltes in Gebäuden der Einrichtung und auf dem übrigen Einrichtungsgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen einzuhalten.

    Horte
    Eine schriftliche Erklärung über den Gesundheitszustand des dort betreuten Kindes müssen die Eltern nicht mehr abgeben. Einrichtungsfremde Personen müssen grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung in der Einrichtung tragen.

    Weitere Informationen erhalten Sie in allen Einrichtungen und der Grundschule.

    NEU: Das Sozialminsterium hat für Eltern und Leitungen von Einrichtungen eine pdfHandreichung für den Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern in der Kindertagesbetreuung und in Schulen veröffentlicht. Diese geben wir Ihnen hiermit gern zur Kenntnis!

    Corona-Virus: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden

    Nach der Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 27.03.2020 können Eltern bzw. deren Arbeitgeber den entstandenen Verdienstausfall bei eigener Kinderbetreuung wegen einer nicht möglichen Notbetreuung in der Kindereinrichtung/Grundschule nach einer Schließung auf Grund des Infektionsschutzes teilweise erstattet bekommen. Nähe Informationen können Sie der folgenden

    Pressemitteilung der Landesdirektion Sachsen

    entnehmen. Der folgende Link führt sie zudem direkt auf die

    Informationsseiten der Landesdirektion Sachsen zum Erstattungsverfahren

    als dafür zuständige Behörde.

    Die in Sachsen für die Auszahlung der Entschädigung zuständi-ge Landesdirektion Sachsen (LDS) hat mit einer Pressemitteilung vom heutigen Tag darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich ein Online-Assistent entwickelt wurde, der über Amt24 nutzbar ist. Antragsteller können nun ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nachweise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln. Auch der Bescheid der Landesdirektion wird anschließend elektronisch an das Servicekonto-Postfach der Antragsteller übermittelt. Die Antragstellung ist somit ab sofort auch online über diesen Link möglich.

     

    Kurzzeitig auftretende Gasgerüche wegen Gasleitungsbau unbedenklich

    Folgende Anwohnerinformation der ONTRAS Gastransport GmbH zu unbedenklichen kurzzeitigen Gasgerüchen wegen der Erneuerung der Ferngasleitung in Bereichen der Ortsteile Röderau-Bobersen und Zeithain erreichte uns. Wir bitten insoweit um Kenntnisnhame und Beachtung.

    pdfAnwohnerinformation ONTRAS

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